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Canal 3 sagt NEIN zu NoBillag

 

Radio Canal 3 wird direkt betroffen sein, sollte die NoBillag-Initiative am 04. März angenommen werden. Hier erfahrt ihr, was eine Annahme der Initiative für Canal 3 und die Medienlandschaft bedeuten würde. Ausserdem seht ihr, warum die Musik- und Kultuszene gegen NoBillag ist und könnt einige Beiträge von Canal 3 zu diesem Thema im Video nachhören.

 

Die am häufigsten gestellten Fragen zu NoBillag betreffend Canal 3:

Erhält auch Radio Canal 3 Gebührengelder?

Ja. Auch Radio Canal 3 erhält Geld aus dem Gebührensplitting, welche rund 50% der Betriebskosten ausmachen. Welche Radios einen Gebührenanteil erhalten ist öffentlich bekannt. Die Liste ist auf der Website vom Bundesamt für Kommunikation BAKOM publiziert (https://goo.gl/eDtMTW). Canal 3 erhält dieses Geld aus zwei Gründen.
1. Canal 3 hat sich in seiner Konzession verpflichtet, zwei Programme, eines in Deutsch und eines in Französisch, auszustrahlen.
2. Das Sendegebiet von Radio Canal 3 ist strukturell ungünstig. Es gibt nicht viele Firmen in dieser Region, die sich mit ihrer Werbung direkt an Endkunden richten.

 

Warum gibt es Canal 3, wenn sich in seinem Sendegebiet kein rentables Radio betreiben lässt?

Gemäss Verfassung ist der Bund dazu verpflichtet, dass Radio und Fernsehen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone berücksichtigen. Dazu gehört auch, dass Randregionen und zweisprachige Regionen mit regionalen Programmen, wie denjenigen von Canal 3 und Telebielingue, versorgt werden. Canal 3 engagiert sich für die Interessen der zweisprachigen Region Biel-Seeland-Grenchen. 

 

Was würde eine Annahme der NoBillag-Initiative für Radio Canal 3 bedeuten?

Eine Einstellung des Betriebs der französischsprachigen Frequenz wäre nicht zu umgehen. Auch die deutschsprachige Frequenz könnte in der heutigen Form wohl nicht mehr weiterbestehen. Das Radioprogramm müsste massiv reduziert werden. Eine redaktionelle Berichterstattung aus der Region wäre nicht mehr gewährleistet. 

 

Wie steht Radio Canal 3 offiziell zur Initiative?

Für Canal 3 ist es wichtig, dass die Initiative abgelehnt wird. Wir würden  gerne auch weiterhin für die Region Biel-Seeland-Grenchen ein Programm machen.

Was verlieren wir (die Schweiz) bei einer Annahme der NO BILLAG - Intiative:

  • Medien mit einem Verfassungsauftrag
  • Vielfalt der Ansichten
  • Inhalte für ALLE
  • Gute Berichterstattung auch im Tessin, in der Romandie und in den Randregionen

Was verlieren wir in unserer Region (Biel-Seeland-Grenchen) zusätzlich:

  • 50 Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze für Journalisten
  • Starke Stimmen der Region
  • Engagement für die Interessen der Bevölkerung und für die Zweisprachigkeit
  • Plattformen für lokale Politik, Kultur, Sport, Gewerbe und Kunst

 

Wie geht Canal 3 vor der Abstimmung mit der Berichterstattung über die NoBillag-Initiative um?

Die Verfassung und die Konzession verpflichtet Canal 3 zu einer sachgerechten und ausgewogenen Berichterstattung. Daran hält sich Canal 3 auch im Vorfeld dieser Abstimmung, obwohl das Radio allfällige Folgen direkt spüren würde. Canal 3 gibt den Befürwortern und den Gegnern der Initiative die gleiche Plattform. Ausserhalb des Radioprogramms macht Canal 3 Bewohner der Region Biel-Seeland-Grenchen jedoch auf die Folgen der Initiative aufmerksam.

 

Auswirkungen der Initiative auf die Radio- und Fernsehlandschaft: 

Welche Radios und Fernsehstationen sind gebührenfinanziert und daher direkt von der Initiative betroffen?

 

Die Initiative

Wie unterscheidet sich der neue Verfassungstext vom Bisherigen bei einer Annahme der Initiative?

*Quelle https://sendeschluss-nein.ch/die-initiative/

Bisher

Neu Bedeutung

Absatz 1 
Die Gesetzgebung über Radio und Fernsehen sowie über andere Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist Sache des Bundes.

Die Gesetzgebung über Radio und Fernsehen sowie über andere Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist Sache des Bundes. Der Absatz bleibt unverändert bestehen. Die Zuständigkeit bleibt gleich (jedoch ändern sich die Rahmenbedingungen grundlegend).

Absatz 2
Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck.

Der Absatz wird gestrichen.

Die Erwartungshaltung gegenüber den Medien ändert sich damit grundlegend: Sachgerechte Darstellung vielfältiger Ansichten ist kein Kriterium für die Berichterstattung mehr. Es gibt keine Institution mehr, die den Bildungs- beziehungsweise Informationsauftrag gegenüber der Bevölkerung erfüllt.

Absatz 3
Die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen sowie die Autonomie in der Programmgestaltung sind gewährleistet.

Der Absatz bleibt unverändert bzw. wird zu Absatz 2.

Absatz drei wird zu Absatz zwei, bleibt ansonsten gleich. Die Unabhängigkeit der Institute sowie die Freiheit der Programmgestaltung wird nach wie vor nicht tangiert.

Absatz 3 neu
Dieser Absatz existiert bislang nicht.

Der Bund versteigert regelmässig Konzessionen für Radio und Fernsehen.

Der Medienplatz Schweiz wird rein ökonomischen Prinzipien unterworfen. Die lukrativsten Sendungen sind Unterhaltungsformate. Aufwändige Informations- und Bildungssendungen bringen keinen finanziellen Profit, weshalb kein Anreiz besteht, weiterhin derartige Formate zu produzieren.

Absatz 4
Auf die Stellung und die Aufgabe anderer Medien, vor allem der Presse, ist Rücksicht zu nehmen.

Er subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen. Er kann Zahlungen zur Ausstrahlung von dringlichen amtlichen Mitteilungen tätigen.

Der bisherige Absatz 4 wird durch einen neuen ersetzt. Ohne Service public und mit versteigerten Konzessionen macht es auch keinen Sinn mehr, die SRG einzuschränken. Da neben der SRG Dutzende Privatmedien ebenfalls von den Gebühren profitieren, leidet die Medienvielfalt, da einige ohne diese Unterstützung nicht überlebensfähig sind.

Absatz 5 Programmbeschwerden können einer unabhängigen Beschwerdeinstanz vorgelegt werden.

Dieser Absatz wird gestrichen.

Dies bedeutet in erster Linie, dass man gegenüber den Medien keine Ansprüche mehr geltend und keine Rechte mehr einfordern kann. Wer mit einer Sendung nicht einverstanden ist, kann sich nur durch Boykott wehren, nicht aber grundsätzlich gegen die Sendung protestieren.

Absatz 5 neu
Dieser Absatz existiert bislang nicht.

Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte dürfen keine Empfangsgebühren erheben.

Über dreissig weitere Medienunternehmen sind teilweise von den Gebührengeldern abhängig. Viele von ihnen müssten im Falle einer Annahme der Initiative den Betrieb einstellen. Die Medienlandschaft Schweiz verarmt.

Absatz 6 neu
Dieser Absatz existiert bislang nicht.

Der Bund betreibt in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Ferns­ehstationen. Dieser Absatz ermöglicht es dem Bund, zu Kriegszeiten ein Informationsmedium zu betreiben. Die Formulierung ist jedoch irreführend, da sie impliziert, der Bund betreibe gegenwärtig in Friedenszeiten eine eigene Radio- und Fernsehstation. Dies ist nicht der Fall. Der Bund handelt gemäss dem Radio- und TV-Gesetz und spricht Konzessionen. Er hat jedoch keinerlei Zugriffsrechte auf das Programm der SRG oder einer anderen Radio- oder Fernsehstation.

Art. 197 Ziff. 11 [Fussnote]

Übergangsbestimmungen

(zu Art. 93 Abs. 3-6)

Bisher Neu Bedeutung

1
Dieser Absatz existiert bislang nicht.

Werden die gesetzlichen Bestimmungen nach dem 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt, so erlässt der Bundesrat bis zum 1. Januar 2018 die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. Hier enthält der Initiativtext widersprüchliche Datumsangaben. Dies gilt sowohl für die offizielle Webseite der No-Billag-Initiative, als auch für die Webseite des Bundes www.admin.ch.

2
Dieser Absatz existiert bislang nicht.

Erfolgt die Annahme von Artikel 93 Absätze 3–6 nach dem 1. Januar 2018, so treten die erforderlichen Ausführungsbestimmungen auf den nächstfolgenden 1. Januar in Kraft. Dies bedeutet, dass es keinerlei Vorlaufzeit gibt für eine stufenweise Auflösung der SRG im Falle einer Annahme der Initiative. Innerhalb weniger Monate verlieren allein innerhalb des Unternehmens mehr als 6'000 Leute ihre Arbeit. Auch ausserhalb der SRG sind tausende betroffen, denn die SRG produziert nicht nur selbst, sondern arbeitet eng mit einer Vielzahl externer Firmen zusammen, die ihre Auftraggeberin verlieren.

3
Dieser Absatz existiert bislang nicht.

Mit Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen werden die Konzessionen mit Gebührenanteil entschädigungslos aufgehoben. Vorbehalten bleiben Entschädigungsansprüche für wohlerworbene Rechte, die den Charakter von Eigentum haben. Nicht nur die SRG verliert ihre Konzession, sondern auch drei Dutzend private Radio- und TV-Stationen. Der Medienplatz Schweiz wird innert kürzester Zeit lahmgelegt.

 

Weitere Informationen zur Initiative

- das Buch "No Billag?" von Roger Schawinski findet ihr hier

- die kürzesten Werbespots der Schweiz